Die politische Entwicklung der Niederlande erinnert leider sehr an diejenige der Eidgenossenschaft. Aber es gibt auch eine Lösung.
Quelle: Wie die Eidgenossenschaft einen Wilders verhindern kann – Republik
Archiv der Kategorie: Abstimmungen
Klimawandel: Im Süden sterben die Menschen
Der globale Süden wird von den Auswirkungen der Klimakrise weit stärker getroffen als wir. Sofortiger Klimaschutz ist ökonomisches Gebot und humanitärer Imperativ.
Klimaschutzgesetz: On, Mammut und Co werden Klimaaktivisten
Im Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über einen verbesserten Umweltschutz ab. Rund 25 Outdoor-Unternehmen schliessen sich für ein Ja zusammen.
Quelle: Klimaschutzgesetz: On, Mammut und Co werden Klimaaktivisten
Wie das Bundesamt für Statistik die AHV-Debatte mitbeeinflusst
Die Linke bekämpft die AHV-Reform hauptsächlich mit dem Argument, dass Frauen bei den Altersrenten benachteiligt seien. Die Bundesverwaltung trägt das Ihre zu dieser Argumentation bei.
Quelle: Wie das Bundesamt für Statistik die AHV-Debatte mitbeeinflusst
Ein Labor, das die Grenze schafft
Die europäische Aussengrenze existiert nicht von sich aus. Sie wird seit zwanzig Jahren praktisch in die Tat umgesetzt. Dabei wird die Grenzschutzagentur Frontex immer mächtiger – und gerät immer
Quelle: Ein Labor, das die Grenze schafft | WOZ Die Wochenzeitung
Widerspruchslösung bei Organspende: Der unbequeme Arzt
Alex Frei will verhindern, dass jeder als Organspender infrage kommt, der sich nicht explizit dagegen ausspricht. Bald stimmen wir über sein Referendum ab. Wer ist dieser Mann?
Quelle: Widerspruchslösung bei Organspende: Der unbequeme Arzt
Bundesrat trifft Richtungsentscheid zur E-ID
Vor einem Jahr startete der Abstimmungskampf um die E-ID in die heisse Phase. Aufmüpfige Nerds standen Bundesrat, Parlament und Wirtschaftslobby gegenüber. Heute hat der Bundesrat nun einen Entscheid gefällt, der noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre: Anstatt einem Geschäftsmodell für Private steht bei der neuen E-ID der Nutzen für die Allgemeinheit im Zentrum. Digitale Selbstbestimmung, Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik sind die Leitlinien.
Quelle: Bundesrat trifft Richtungsentscheid zur E-ID – Digitale Gesellschaft
Justizinitiative: – Wahl der Bundesrichter durch das Los
Die Justizinitiative möchte Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig mit einem Losverfahren auswählen. Die Autorinnen dieses Gastbeitrags vertreten die Auffassung, dass dieses Verfahren den Weg zur Bestenauslese öffnen würde.
Quelle: Justizinitiative: – Wahl der Bundesrichter durch das Los
POLITISCHER KOMMENTAR DER IP SCHWEIZ zum 26. September 2021
Ja zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – Ja zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)
