Die europäische Aussengrenze existiert nicht von sich aus. Sie wird seit zwanzig Jahren praktisch in die Tat umgesetzt. Dabei wird die Grenzschutzagentur Frontex immer mächtiger – und gerät immer
Quelle: Ein Labor, das die Grenze schafft | WOZ Die Wochenzeitung
Alex Frei will verhindern, dass jeder als Organspender infrage kommt, der sich nicht explizit dagegen ausspricht. Bald stimmen wir über sein Referendum ab. Wer ist dieser Mann?
Quelle: Widerspruchslösung bei Organspende: Der unbequeme Arzt
Vor einem Jahr startete der Abstimmungskampf um die E-ID in die heisse Phase. Aufmüpfige Nerds standen Bundesrat, Parlament und Wirtschaftslobby gegenüber. Heute hat der Bundesrat nun einen Entscheid gefällt, der noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre: Anstatt einem Geschäftsmodell für Private steht bei der neuen E-ID der Nutzen für die Allgemeinheit im Zentrum. Digitale Selbstbestimmung, Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik sind die Leitlinien.
Quelle: Bundesrat trifft Richtungsentscheid zur E-ID – Digitale Gesellschaft
Die Justizinitiative möchte Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig mit einem Losverfahren auswählen. Die Autorinnen dieses Gastbeitrags vertreten die Auffassung, dass dieses Verfahren den Weg zur Bestenauslese öffnen würde.
Quelle: Justizinitiative: – Wahl der Bundesrichter durch das Los
Ja zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – Ja zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)
Das reichste Prozent besitzt fast die Hälfte der Vermögen. Die 99-Prozent-Initiative will diese Reichen höher besteuern. Finanzminister Ueli Maurer antwortet darauf mit wirtschaftlich zweifelhaften
Quelle: Ueli Maurers Scheinargumente | WOZ Die Wochenzeitung
